Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP – Was steckt dahinter?

Ein Beitrag von Dr. Ilse Hanak, Evangelischer Arbeitskreis für Weltmission EAWM ::more::


Sicher haben Sie schon von der „Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP“ gehört, es wird ja bereits viel in den Zeitungen berichtet und auch die KRONE und SPAR machen sich dagegen stark. Es ist nicht direkt ein missionarisches Thema – aber wir Christinnen und Christen befassen uns auch mit Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.
Durch das TTIP, das seit 2013 hinter verschlossenen Türen zwischen dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem US-Handelsministerium geheim verhandelt wird, wird es noch mehr  Ungerechtigkeit, noch mehr Zerstörung der Schöpfung und dadurch noch mehr Unfrieden geben.
Denn TTIP wird alle Bereiche unseres Lebens verändern: Sozialleistungen werden verringert und öffentliche Dienste werden noch stärker privatisiert (und dadurch verteuert) werden, z. B. Bildung und Ausbildung, Wasserversorgung und Verkehr und der Gesundheitsbereich. Die zulässigen Inhaltsstoffe von Medikamenten, Pflege-, Heilmitteln und Chemikalien und besonders der  Lebensmittel werden ihre Standards verschlechtern, Gentechnik und andere Umweltbelastungen werden zunehmen.
In den USA muss ein Erzeuger die Ungefährlichkeit seines Produktes erst beweisen, wenn ein Schaden aufgetreten ist, während bei uns das Vorsorgeprinzip herrscht, d. h. dass langwierige Prüfverfahren durchlaufen werden müssen, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf. Ein sogenannter „Regulatorischer Rat“ soll nach Vertragsabschluss des TTIP auch Information zu TTIP weiterhin intern Standards und Grenzwerte für Genehmigungen „harmonisieren“, d.h. nach untern angleichen können.
Besonders abzulehnen ist das Klagerecht der Konzerne. Danach können Konzerne wegen entgangener Gewinne, geschmälert etwa durch soziale (z. B. Mindestlohn) oder ökologische staatliche Maßnahmen (z. B. Atomausstieg) Entschädigungen in Milliardenhöhe von Regierungen auf privaten Schiedsstellen erpressen. Dieses so genannte ISDS – Investment-State Dispute Settlement – braucht sich an keinen bestehenden Rechtskodex zu halten, wird nach Wahl der Betroffenen von Anwälten bestückt und lässt keinerlei Berufung zu. Das ist eine krasse Aushebelung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit: es gibt bereits ein blühendes Business von Anwälten, die sich darauf spezialisiert haben und Konzerne jeweils auf Klagemöglichkeiten hinweisen, was wieder Beschluss und Umsetzung vernünftiger sozialer oder dringend nötiger umweltfördernder Gesetzgebung seitens der Regierungen aus Angst vor Strafzahlungen hintanhält.
Durch noch mehr Handel im Norden wird der Süden weiter benachteiligt und die Umwelt noch mehr leiden. Es gibt ständig neue Versuche der Konzernlobby – sie führen zu 90% die Verhandlungen – ihre Interessen durchzusetzen, nämlich ihre Absatzmärkte auszuweiten und ihre Profite zu steigern. Das ist der eigentliche Motor dahinter. Es geht also darum, wachsam zu sein, vor allem sich und andere kundig zu machen und sich in der Ablehnung zusammenzutun mit den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich bereits dagegen wehren (Global 2000, FIAN, ÖBV, Südwind, Gewerkschaft PRO-GE und unzählige andere, darunter viele katholische Gruppierungen).  
Daran sollten sich auch evangelische Gruppen und Gemeinden beteiligen bzw. als Unterstützer/innen nennen lassen. In Salzburg hat der Landtag das TTIP unter den bestehenden Bedingungen  einstimmig(!) abgelehnt. Auch das CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, muss abgewehrt werden, denn wenn darin das Klagerecht der Konzerne abgesegnet wird, kann es auch im TTIP nicht verhindert werden. Die Lobby will überhaupt ein neues weltweites Handelsrecht durchsetzen.
Ich glaube, dass wir zu so einer Wachsamkeit als besorgte BürgerInnen und ChristInnen durchaus aufgerufen sind und freue mich über alle, die sich beteiligen.
Dr. Ilse Hanak
Evangelischer Arbeitskreis für Weltmission, Diözese Salzburg-Tirol
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